Im Gewerbepark Breisgau plant das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) mit einer Kapazität zur Unterbringung von bis zu 950 Personen. Um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen, fand am 17. Oktober 2025 ein Infomarkt statt. Dort bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und mit Ansprechpartnern des Landes in den Dialog zu treten.

Herr Dr. Ante, ich möchte im Nachgang des Infomarktes einige Fragen aus der Bevölkerung aufgreifen und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Als Landrat sind Sie Leiter und Repräsentant des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und damit zugleich der ranghöchste Kommunalbeamte in der Region. Nun plant das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau, der innerhalb Ihres Landkreises liegt. Welche Bedeutung hat eine solche Einrichtung für den Standort und die Menschen vor Ort?

"Eine derartige Einrichtung verspricht – so paradox es sich zuerst anhört – eine große Entlastung für den Landkreis und eine noch größere Entlastung für alle Kreiskommunen insbesondere bei Wohnraum, Kinderbetreuung und Schule, aber auch bei den ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt bei den strapazierten Kommunalfinanzen, weil das sogenannte EA-Privileg dazu führt, dass letztendlich weniger Flüchtlinge durch die Kreisgemeinden untergebracht werden müssen."

Sie sprechen das sogenannte EA-Privileg an. Welche Gemeinden profitieren konkret davon – und aus welchem Grund erfolgt eine solche Verteilung?

"Das EA-Privileg richtet sich zuerst an den Landkreis. Es reduziert die Zuweisungen an diesen um 20 Prozent der Regelbelegung der EA. Dementsprechend sollen auch alle Kreisgemeinden davon profitieren. Es war jedoch klar, dass die Standortgemeinde und die unmittelbar und in besonderer Weise betroffenen Gemeinden in besonderem Maße profitieren sollen. Konkret sollen 50 Prozent des
Privilegs daher Eschbach, Hartheim und Heitersheim zugutekommen. Die restlichen 50 Prozent reduzieren die Last der 47 verbleibenden Kreisgemeinden. Die Konditionen wurden sowohl auf Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit allen Kreisgemeinden abgestimmt. Bei der Standortgemeinde und den zwei unmittelbar und in besonderer Weise betroffenen Gemeinden gab es vorab
eine Vorstellung im Gemeinderat."

Welche Erwartungen haben Sie an das Land für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, und welche Botschaft möchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis mit auf den Weg geben?

"Die größte Sorge der Bevölkerung ist die öffentliche Sicherheit. Von Anfang an wurde dies von kommunaler Seite als zentrales Thema kommuniziert und deren Gewährleistung als unverzichtbare Voraussetzung adressiert. Wenn die gemachten Zusagen umgesetzt werden, wird die Einrichtung aufgrund ihrer Größe auch den höchsten Sicherheitsstandard im Landkreis haben. Falls es dennoch Probleme geben sollte, ist ein schnelles und pragmatisches Agieren des Landes erforderlich. Dies wurde uns auch in den bisherigen Gesprächen zugesichert."

HINTERGRUND

Die Ombudsstelle ist auch für Bürger da. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen rund um die Erst-aufnahme für Geflüchtete an die Ombudsstelle wenden – nähere Infos auf der Website des Justizministeriums, jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme. Umfangreiche und detaillierte Informationen über das System der Erstaufnahme in Baden-Württemberg hat das Ministerium auf seiner Internetseite ttps://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme veröffentlicht.