Im Gewerbepark Breisgau plant das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) mit einer Kapazität zur Unterbringung von bis zu 950 Personen. Um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen, fand am 17. Oktober 2025 ein Infomarkt statt. Dort bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und mit Ansprechpartnern des Landes in den Dialog zu treten.

Herr Oldenburg, ich möchte im Nachgang des Infomarktes einige Fragen aus der Bevölkerung aufgreifen und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Ein zentrales Thema, das die Menschen in diesem Zusammenhang beschäftigt, ist das Thema Sicherheit. Das hat sich auch am Infomarkt bestätigt. Sie sind Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Freiburg und waren auch als Ansprechperson für das Thema Sicherheit beim Infomarkt. Wie erleben Sie die Stimmung in der Bevölkerung und was können Sie den Menschen, die sich Sorgen um die Sicherheit im Umfeld der geplanten EA machen, sagen?

"Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im Zusammenhang mit dem Thema tatsächliche und gefühlte Sicherheit nehmen wir sehr ernst und haben auch Verständnis für Sorgen, die geäußert werden. Nach meiner festen Überzeugung hilft uns aber nur eine sachliche Befassung mit diesen Fragen weiter. Das Polizeipräsidium Freiburg beteiligt sich an der konkreten Ausgestaltung der Erstaufnahme-einrichtung. Ziel ist es, die Erfahrungen, die mit dem Betrieb der LEA Freiburg über zehn Jahre gemacht wurden, einzubringen und damit von vornherein auch ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung sowie für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung zu erreichen. Fehlentwicklungen sollen so früh wie möglich erkannt und korrigiert werden. Hierzu zählen insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Freiburg, als Betreiber der Einrichtung, der kommunalen Seite und weiteren relevanten Sicherheitsakteuren. Es ist mir ein Anliegen zu betonen, dass sich der ganz überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen regelkonform verhält und keinerlei Straftaten begeht. Wir arbeiten eng mit den Verantwortlichen der Einrichtungen zusammen, die auf die Einhaltung der Hausordnung und die Vermittlung der Werte unserer Gesellschaft großen Wert legen – ein Konzept, das sich bereits an anderen Standorten bewährt hat. Und ja, es ist davon auszugehen, dass einzelne Personen sich nicht an Regeln halten werden. Sollte es zu strafbaren Handlungen kommen, wird die Polizei umgehend eingeschaltet und kümmert sich mit der Justiz konsequent um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Wenn im Einzelfall erforderlich, werden auch darüberhinausgehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr mit den Partnern abgestimmt. Die Polizei wird alles Erforderliche tun, um die Sicherheit im Umfeld der Einrichtung zu gewährleisten. Dies kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Etwa durch erkennbare Streifentätigkeiten oder durch Aufklärung im Rahmen von Präventionsveranstaltungen. Es ist uns ein zentrales Anliegen, durch transparente Kommunikation und einen offenen Dialog mit der Bevölkerung etwaigen Sorgen und Unsicherheiten frühzeitig zu begegnen. Veranstaltungen wie der Infomarkt leisten hierzu einen wichtigen Beitrag und bieten eine geeignete Plattform, um Fragen zu beantworten und Vertrauen zu stärken.

HINTERGRUND

Die Ombudsstelle ist auch für Bürger da. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen rund um die Erst-aufnahme für Geflüchtete an die Ombudsstelle wenden – nähere Infos auf der Website des Justizministeriums, jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme. Umfangreiche und detaillierte Informationen über das System der Erstaufnahme in Baden-Württemberg hat das Ministerium auf seiner Internetseite ttps://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme veröffentlicht.