Im Gewerbepark Breisgau plant das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) mit einer Kapazität zur Unterbringung von bis zu 950 Personen. Um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen, fand am 17. Oktober 2025 ein Infomarkt statt. Dort bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und mit Ansprechpartnern des Landes in den Dialog zu treten.

Herr Dr. Kramer, ich möchte im Nachgang des Infomarktes einige Fragen aus der Bevölkerung aufgreifen und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Ein zentrales Thema, das die Menschen in diesem Zusammenhang beschäftigt, ist das Thema Sicherheit. Das hat sich auch am Infomarkt bestätigt. Sie sind seit 10 Jahren verantwortlich für die Erstaufnahme von Geflüchteten im Regierungsbezirk Freiburg und waren auch als Ansprechperson für das Thema Sicherheit beim Infomarkt. Was können Sie den Menschen, die sich Sorgen um die Sicherheit im Umfeld der geplanten EA machen, sagen?

"Zunächst halte ich es für wichtig, dass es einen Raum gibt, diese Sorgen und Befürchtungen äußern zu können. Der Infomarkt am 17. Oktober war daher eine sehr gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, Antworten zu geben und erhalten zu können. Und natürlich kann ich verstehen, dass die Menschen bei Planungen zu einer Flüchtlingsunterkunft Bedenken und Sorgen haben, gerade weil Fragen der Sicherheit oftmals die mediale Berichterstattung beherrschen. Viele Befürchtungen rühren meiner Erfahrung nach auch daher, dass es wenig sichtbare Informationen gibt, wie sich das Leben in einer Aufnahmeeinrichtung tatsächlich abspielt und sich vielleicht das ein oder andere mediale Bild festgesetzt hat. Es ist nachvollziehbar, dem Unbekannten mit einer gewissen Skepsis zu begegnen, gerade wenn man es noch nicht konkret greifen kann. Insofern kann und möchte ich diesen Sorgen und Bedenken vor allem mit meinen Erfahrungen aus der LEA in Freiburg in den vergangenen 10 Jahren begegnen und den Menschen wirklich viele dieser Befürchtungen nehmen. Für jede Erstaufnahmeeinrichtung gibt es ein Sicherheitskonzept, das zahlreiche ineinandergreifende Maßnahmen, organisatorische, bauliche und Zuständigkeitsfragen klar regelt und für eine gute Sicherheitslage in und um die Einrichtung sorgt. Dabei unterstützt uns im Übrigen auch ein unabhängiger Sicherheitsberater. Das Regierungspräsidium Freiburg ist als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung zunächst für den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner und für einen geregelten inneren Ablauf verantwortlich. Bei dieser Aufgabe werden wir von mehreren Dienstleistern unterstützt. Dazu zählt ein Sicherheits-unternehmen und Alltagsbetreuer, die rund um die Uhr in der Einrichtung präsent sind. Aber auch Sozialarbeiter und Streetworker im Umfeld der Einrichtung, die auch auf die Einhaltung der Hausordnung achten und die Werte unserer Gesellschaft vermitteln. Dies alles hat sich nach meiner Erfahrung sehr bewährt. Wie überall gibt es auch Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Das ist auch Teil der Wahrheit, den ich nicht verschweigen möchte. Wenn strafbare Handlungen vorliegen, schalten wir sofort die Polizei ein, mit der wir in Freiburg sehr gut und eng zusammenarbeiten. Diese Vorkommnisse spiegeln aber nicht die Haltung und das Verhalten der ganz überwiegenden Anzahl der Bewohnenden wider."

HINTERGRUND

Die Ombudsstelle ist auch für Bürger da. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen rund um die Erst-aufnahme für Geflüchtete an die Ombudsstelle wenden – nähere Infos auf der Website des Justizministeriums, jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme. Umfangreiche und detaillierte Informationen über das System der Erstaufnahme in Baden-Württemberg hat das Ministerium auf seiner Internetseite ttps://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme veröffentlicht.